Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der CM-Webmedia – nachstehend CM-Webmedia genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Kunde – genannt. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom CM-Webmedia vorgenommen wurden, werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an CM-Webmedia absenden.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag mit CM-Webmedia kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch CM-Webmedia zustande.

2.2 Der Gegenstand des Vertrages ist im Webdesignvertrag bzw. Online-Bestellung beschrieben.

2.3 CM-Webmedia verpflichtet sich, den Auftrag entsprechend der Kundenvorgaben und des Angebotes qualitativ hochwertig umzusetzen.

2.4 Bei Neuerstellung einer Webseite erbringt CM-Webmedia seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen; Konzeptphase, Entwurfsphase und der Herstellungsphase.

§ 3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt CM-Webmedia einen geeigneten Hosting zum Upload der Webseite zur Verfügung. Bei Neuerstellung einer Webseite stellt CM-Webmedia dem Kunden einen Hosting zur Verfügung.

3.2 Verantwortlich für die Lieferung des für die Webseite relevanten Ausgangsmaterials ist allein der Kunde. Zu einer Prüfung der vom Kunden angelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Tabellen etc.) und deren Relevanz für die Webseite ist CM-Webmedia nicht verpflichtet. Falls gewünscht, kann aber diesbezüglich eine Beratung, Text- und Bilderrecherche durch CM-Webmedia erfolgen. Der Zeitaufwand wird zusätzlich mit einem Stundensatz festgelegt.

3.3 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Grafiken und Tabellen, mit Ausnahme der oben genannten vom Webdesigner zu beschaffenden Ausgangsmaterialien. Für die Texterstellung ist allein der Kunde zuständig.

3.4 Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für CM-Webmedia nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß § 3 des Vertrages.

§ 4. Urheberrechte und Verwertungsrechte

4.1 An geeigneten Stellen werden in die Webseite Urheberrechts-Vermerke von CM-Webmedia aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von CM-Webmedia zu entfernen.

§ 5 Leistungsumfang

5.1 Die von CM-Webmedia zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Webvertrag, sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Tarifübersicht.

5.2 Nach Fertigstellung der Webseite ist CM-Webmedia verpflichtet, dem Kunden die Webseite auf den bereitgestellten Server hochzuladen. Der Kunde ist zur Abnahme der Webseite verpflichtet, sofern die Webseite den vertraglichen Anforderungen entspricht.

5.3 Während der Herstellungsphase ist CM-Webmedia berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Webseite zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Webseite den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

§ 6. Zahlungsbedingungen

6.1 Mit Unterzeichnung des Vertrages bzw. Online-Bestellung der Website wird CM-Webmedia dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen. Die Rechnungen bzw. Pauschalbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.

6.2 Die einmaligen Einrichtungsgebühren sind mit Abschluss des Vertrages fällig und sofort zu überweisen.

6.3 Ist der Kunde mit den Zahlungen im Verzug, behält sich CM-Webmedia vor, entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben und die Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

6.4 Die Vergütung umfasst die Leistungen von CM-Webmedia gemäß §§ 1 und 2 des Webvertrages zwischen den Parteien. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß §§ 1 und 2 des Vertrages von CM-Webmedia geschuldeten Leistungen hinaus gehen, vereinbaren die Parteien eine zusätzliche Stundenvergütung.

§ 7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Für Mängel der Webseite haftet CM-Webmedia nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff. BGB).

7.2 Die vom Kunden bereitzustellenden Daten müssen zur Nutzung und Weitergabe vom Kunden berechtigt und frei von Rechten Dritter sein. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website.

7.3 Für die Inhalte der Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere ist CM-Webmedia nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

7.4 Sollten Dritte CM-Webmedia wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, CM-Webmedia von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und CM-Webmedia die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

7.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CM-Webmedia nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von CM-Webmedia auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Webdesigners gilt.

7.6 Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Der Kunde ist verpfichtet sämtliche Impressumsangaben einschließlich Datenschutz-, Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie eventueller Änderungen in schriftlicher Form an CM-Webmedia zu übersenden und die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen. Diese Daten sind vom Kunden zu erstellen und nicht Inhalt der von CM-Webmedia angebotenen Leistungen.

§ 8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Webvertrag hat eine Laufzeit von wahlweise 12 oder 24 Monaten.

8.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Sofern CM-Webmedia das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kündigt, steht CM-Webmedia ein Anspruch auf pauschalisertem Schadensersatz in Höhe von 50% der monatlichen Vertragsvergütung zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären.

8.3 Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten verlängern sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

8.4 Verträge mit einer Laufzeit von 24 Monaten verlängern sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

8.5 Die Kündigung ist nur in Schriftform wirksam.

8.6 Bei fristgemäßer Kündigung steht es dem Kunden frei über die weitere Verwendung der Webseite selbst zu entscheiden.

Die Möglichkeiten sind:
• die Webseite geht offline, CM-Webmedia speichert diese auf deren lokalen Servern.
• der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit diese wieder Online zu stellen (Neuvertrag).

§ 9. Datenschutz und Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.

9.2 CM-Webmedia kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bei Vertragsübernahme auf einen Dritten übertragen. Bei Vertragsübernahme an Dritte hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9.3 Der Kunde ist nur nach vorheriger Zustimmung durch CM-Webmedia berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.

9.4 CM-Webmedia räumt dem Kunden das Recht ein, die vertragsgegenständlichen Internetseiten zu nutzen. Die einfachen Nutzungsrechte sind auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde keinerlei Ansprüche an der Nutzung der Internetseiten. Die Webseite geht offline, CM-Webmedia speichert diese auf deren lokalen Servern.

§ 10 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

10.1 Gerichtsstand ist der Sitz von CM-Webmedia. Für den Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.

10.2 Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt.

10.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

10.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

10.5 Bei Übermittlung dieses Vertrages per E-Mail verpflichtet sich der Kunde, ein ausgedrucktes und unterschriebenes Exemplar des Vertrags binnen 5 Werktagen an CM-Webmedia zu senden.